Kinderarmut: Zeit für klare politische Verantwortung
AWO Rheinland fordert echte Kindergrundsicherung
Koblenz. Der Sozialpolitische Ausschuss der AWO Rheinland ruft die politischen Parteien dazu auf, endlich eine Kindergrundsicherung zu verabschieden, die diesen Namen verdient. „Kinderarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir müssen jetzt handeln, um allen Kindern gleiche Chancen und eine gerechte Zukunft zu ermöglichen“, so Klaus Gewehr, Vorsitzender des Fachausschusses.
Trotz intensiver Debatten um die Kindergrundsicherung bleibt das Ergebnis bislang ernüchternd. Während das Kindergeld nur moderat angehoben wird und der Kinderfreibetrag weiter steigt – eine Maßnahme, die einkommensstärkere Familien bevorzugt – fehlt es weiterhin an einer umfassenden Lösung, die Kinderarmut effektiv bekämpft.
Die AWO Rheinland fordert die Politik auf, eine Kindergrundsicherung einzuführen, die armutsvermeidende, sozial gerechte und umfassende Leistungen bietet. „Es reicht nicht, einzelne Leistungen kosmetisch zu verbessern. Wir brauchen eine Neustrukturierung, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern realistisch abbildet und die Leistungen bündelt“, erklärt Klaus Gewehr weiter.
Die Forderungen im Detail:
- Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen – Diese Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Länder, wobei Kommunen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen.
- Abbau von Bürokratie – Der Bund muss die Beantragung analog zur Beantragung des Kindergeldes vereinfachen, zentral organisieren und eine digitalisierte Beantragung ermöglichen, um Zugänge zu erleichtern.
- Unterstützung für Sportvereine und Freizeitangebote – Kommunen sollten Vereinsbeiträge und Eintritte in Freizeiteinrichtungen gezielt fördern. Unterstützung seitens der Länder kann hier verstärkt werden.
- Lernmittelfreiheit und unkomplizierte Beförderungskosten – Während die Lernmittelfreiheit länderspezifisch geregelt ist, liegt die Organisation von Schulbeförderungskosten vor allem bei den Kommunen. Der Bund sollte Anreize für vereinfachte Regelungen schaffen.
- Zusammenführung von Leistungen – Der Bund ist gefordert, Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie Regelleistungen nach SGB II und XII zu bündeln und eine vollautomatisierte Auszahlung zu etablieren.
Die Refinanzierung der Kindergrundsicherung kann durch höhere Steuern für Spitzenverdiener sowie durch die Abschaffung von steuerlichen Begünstigungen wie dem Kinderfreibetrag erfolgen. „Es ist nicht gerecht, dass Familien mit hohen Einkommen mehr von der Kinderförderung profitieren als jene, die sie dringend benötigen“, betont Gewehr.
Fast 20 Prozent der Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Dies bedeutet nicht nur soziale Ausgrenzung im Alltag, sondern langfristig auch eingeschränkte Bildungs- und Berufschancen. „Wenn wir nicht gegensteuern, wird dies das Vertrauen in unseren Sozialstaat und unsere demokratischen Institutionen weiter schwächen“, warnt Klaus Gewehr.
Die AWO Rheinland appelliert an Bund, Länder und Kommunen, die Kindergrundsicherung zur Priorität zu machen. Nur mit einer gerechten, transparenten und umfassenden Reform können wir Kinderarmut nachhaltig bekämpfen.
Darüber hinaus bietet die Arbeiterwohlfahrt in Deutschland mit Ihrer Kampagne „AWO wählt Demokratie“ (https://awo.org/service/kampagnen/awowaehltdemokratie/) anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 dafür, dass die Menschen im Land ihre Stimme für eine demokratische Partei abgeben sollen. Mit der Entscheidung für Demokratie unterstützen die Wähler und Wählerinnen die Wohlfahrtspflege und die Träger im Sozialwesen dabei, auch in Zukunft mit Stärke und Engagement für Kinder und Jugendliche im Land eintreten zu können.
