Antrag der AWO Rheinland
Forderung zur zügigen Umsetzung der Kindergrundsicherung
verabschiedet auf der Bundeskonferenz vom 14. bis 16. November 2025 in Erfurt
Die Bundeskonferenz möge beschließen
Wir fordern die beschleunigte Umsetzung der Kindergrundsicherung in ihrer vollen Ausgestaltung zum baldmöglichen Zeitpunkt. Angesichts der hohen Kinderarmut in Deutschland, von der über 5,6 Millionen Kinder betroffen sind, ist die Einführung der Kindergrundsicherung eine notwendige Maßnahme, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und jedem Kind faire Chancen zu ermöglichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kindergrundsicherung zügig und vollständig umzusetzen, um die akute Notlage vieler Familien zu lindern und Kindern eine faire Chance zu bieten. Verzögerungen oder Einschnitte in der Ausgestaltung dieser wichtigen Maßnahme würden die sozialen Probleme weiter verschärfen.
Daher appellieren wir an die Bundesregierung, die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und die administrativen Prozesse zu beschleunigen.
Begründung
- Bekämpfung der Kinderarmut
Jede*r fünfte Minderjährige in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. Diese Situation erschwert den Zugang zu Bildung, sozialen Aktivitäten und einer gesunden Entwicklung. Die Kindergrundsicherung setzt an dieser Stelle an, indem sie bestehende Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld für Kinder vereint und so gezielt zur Armutsbekämpfung beiträgt.
- Vereinfachung des Antragsverfahrens
Durch ein zentrales Online-Portal wird die Inanspruchnahme der Leistungen vereinfacht und automatisiert. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar, der Bürokratie abbaut und es den Familien erleichtert, die ihnen zustehenden Leistungen in vollem Umfang zu nutzen. Der Wechsel von der bisherigen Holschuld hin zur Bringschuld des Staates ist hierbei besonders zu betonen.
- Stärkung der Bildungschancen
Die in der Kindergrundsicherung zusammengefassten Leistungen zielen darauf ab, die Bildungschancen der betroffenen Kinder zu verbessern. Studien zeigen, dass Familien staatliche Hilfen überwiegend für Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten der Kinder verwenden. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Landes und tragen zur langfristigen Bekämpfung von Armut bei.
- Notwendigkeit der schnellen Umsetzung
Obwohl die Reform ab 2025 geplant ist, droht eine Verzögerung aufgrund von logistischen Herausforderungen, wie der Kapazität der Verwaltung und der Koordinierung der zuständigen Behörden. Eine Verzögerung würde das Ziel, die soziale Ungleichheit zu reduzieren, weiter hinausschieben und Familien in prekären Lebenslagen länger ohne angemessene Unterstützung lassen.
- Finanzielle Verantwortung und Effizienz
Trotz der Debatten um die Kosten (ca. 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025, was grundsätzlich viel zu wenig ist, um die Grundsicherung richtig umsetzen zu können. Ursprünglich gefordert waren 12 Milliarden, dann hat man die Forderungen auf 7 Milliarden reduziert und Finanzminister Lindner hat nach zähen Verhandlungen maximal 2-3 Milliarden zugestanden), muss betont werden, dass die Kindergrundsicherung eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft darstellt, die mittelfristig zu geringeren Folgekosten durch Armut und soziale Ausgrenzung führen wird. Diese Ausgabe ist gerechtfertigt, da sie einen messbaren Mehrwert für die Gesellschaft und die Zukunft des Landes schafft.
